Allgemeine Geschäftsbedingungen
WICHTIGE RECHTLICHE INFORMATIONEN
BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER WEBSEITE UND DER DIENSTLEISTUNG
Diese Vertragsbedingungen (zusammen mit den darin genannten Dokumenten) sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen der von Direct24 Web Advertising Limited mit Sitz in Suite 4.01 Ormond Building, 31-36 Ormond Quay Upper, Arran Quay, Dublin 7, D07 F6DC, Ireland eingetragen unter der Unternehmensnumer 663757 (im Folgenden “Direct24”) angebotenen Leistungen der Webseite “Sanitär Notdienst 24Std.” (im Folgenden „Plattform“) oder Applikation (im Folgenden “App”), die “Direct24” den Nutzern direkt oder über einen bestimmten App Store zur Verfügung stellt.
Die Nutzer werden aufgefordert, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen, bevor sie den Dienst, die Applikation oder die Funktionen der Webseite in Anspruch nehmen.
- 1 Begriffsbestimmungen, Allgemeines
1.1 “Direct24” betreibt eine online Plattform, welche Geschäftsabschlüsse zwischen selbständigen Unternehmern (im Folgenden kurz: „Fachmann“) und potenziellen Kunden im Handwerksbereich erleichtert.
1.2 „Fachmann“ sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit mobile Werkvertragsleistungen beim und für Kunden ausführen und die “Direct24” mit der Bewerbung der von ihnen auf der Plattform angebotenen Tätigkeiten sowie der Kontaktherstellung mit potenziellen Privatpersonen und Unternehmer (nachstehend „Kunde“) beauftragt haben.
1.3 „Kunden“ sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die über die Plattform “Direct24” den Auftrag erteilen, einen Kontakt zum Zwecke des Vertragsschlusses mit dem Fachmann genannt zu bekommen. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 „Nutzer“ ist jeder Fachmann oder Kunde, welcher die Plattform von “Direct24” nutzt.
1.5 „Dienste“ sind mobile Werkvertragsleistungen, die von dem Fachmann auf der Plattform von “Direct24” angeboten, von den Kunden gebucht und bei diesen ausgeführt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Tätigkeitsbereiche:
- Sanitär
- Elektrik
- Schlosser
- Rohrbruch
- Türöffnung
- 2 Geltungsbereich
2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen “Direct24” und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, “Direct24” stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.2 Wir behalten uns bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und wir den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben.
- 3 Vertragsgegenstand
3.1 “Direct24” bietet eine Plattform für mobile Werkvertragsleistungen auf der von “Direct24” bereitgestellten Website www.sanitaernotdienst-24.de an, auf welcher die Nutzer Leistungen anbieten, suchen und buchen können. “Direct24” bewirbt auf der Plattform die von dem Fachmann angebotenen Werkvertragsleistungen und stellt über seinen 24h-Telefonservice den Kontakt zum Zwecke des Vertragsschlusses zwischen dem Fachmann und dem Kunden her. Mit der Beauftragung von “Direct24” kommt kein Vertrag über die Erbringung von mobilen Werkvertragsleistungen gegenüber “Direct24” oder im Auftrag von “Direct24” gegenüber den Kunden zustande, sondern lediglich ein unentgeltlicher Auftrag zwischen den Kunden und “Direct24”.
3.2 “Direct24” wird von den Kunden über die Website www.sanitaernotdienst-24.de und/oder Hotline mit der Herstellung eines Kontaktes zum Zwecke des Vertragsschlusses mit einem Fachmann betraut. Die Werkverträge kommen ausschließlich zwischen Kunde und Fachmann zustande und berechtigen und verpflichten nur die Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich der Werkvertragsleistung, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Fachmanns und/oder Gewährleistungsansprüche bestehen nicht gegenüber “Direct24”. Das Verhältnis zwischen “Direct24” und dem Kunden stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
3.3 Die Vermittlungsleistung von “Direct24” ist für den Kunden kostenlos. Der Preis für die Werkvertragsleistung wird direkt zwischen den Vertragsparteien, Fachmann und Kunde vereinbart. Die Zahlung der Werkvertragsleistung erfolgt ebenfalls direkt an den Fachmann.
- 4 Vertragsabschluss
Zwischen Kunde und Direct24
4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, “Direct24” den Auftrag ohne die Einrichtung eines Nutzerkontos auf der von “Direct24” bereitgestellten Plattform über das Kontaktformular oder per Telefonanruf (Hotline) zu erteilen. Dabei muss der Kunde “Direct24” die für die Vermittlungsleistung notwendigen Daten gemäß § 7.1 der zugrundeliegenden AGB angeben.
Zwischen Kunde und Fachmann
4.2 Der Fachmann bietet über die Plattform von “Direct24” seine Werkleistung exklusiv an.
4.3 “Direct24” durchsucht seine Plattform nach einem verfügbaren Fachmann, kontaktiert diesen und teilt ihm dem Auftrag des Kunden mit. Bei Verfügbarkeit des Fachmanns teilt “Direct24” dem Kunden dies telefonisch mit. Nach Bestätigung des Kunden sendet “Direct24” eine Bestätigungs-Email an den Fachmann. Die Vertragsverhandlungen bezüglich des zu schließenden Werkvertrages (Inhalt, Preis, Zahlungsmodalitäten etc.) erfolgt direkt zwischen Kunde und Fachmann. Sind sich die Parteien einig, kommt der Werkvertrag direkt zwischen Kunde und Fachmann zustande.
4.4 Durch einen zwischen Fachmann und Kunden wirksam geschlossenen Werkvertrag wird “Direct24” weder berechtigt noch verpflichtet. Der Fachmann führt die mit dem Kunden geschlossene Werkvertragsleistung in eigener Organisation und Verantwortung aus. “Direct24” haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Werkverträge durch die Fachmänner. “Direct24” übernimmt im Einzelfall auch keine Überprüfung des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen zur Erbringung solcher Tätigkeiten, insbesondere der notwendigen Qualifikation, erforderlichen Zulassungen und/oder erforderlichen Gewerbeschein. Die Nutzer, die solche Tätigkeiten erbringen bzw. in Auftrag geben wollen, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.
- 5 Weitere Pflichten von Direct24; Umfang der Leistung; Verfügbarkeit; Änderungsbefugnis
5.1 “Direct24” ist verpflichtet, die Plattform zu betreiben und dort Fachmänner zu führen, sowie deren Dienste mit den von diesen gegenüber “Direct24” angegebenen verfügbaren Zeiten und Orten dem Kunden zur direkten Buchung mit dem Fachmann zu unterbreiten.
5.2 “Direct24” darf den Dienst zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten („geplante Wartungszeiten“). “Direct24” wird den Nutzern geplante Wartungszeiten mindestens 24 Stunden im Voraus über www.sanitaernotdienst-24.de ankündigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 12 Stunden im Monat nicht überschreiten.
5.3 “Direct24” behält sich nach Ankündigung mindestens zwei Wochen im Voraus vor, den Umfang des Dienstes zu ändern und gegebenenfalls auch einzuschränken, außer die Änderung oder Einschränkung ist dem Kunden unzumutbar.
- 6 Pflichten der Kunden
6.1 Um die Leistung von “Direct24” in Anspruch nehmen zu können, übermittelt der Kunde “Direct24” telefonisch oder über das Kontaktformular folgende Informationen:
- Vor- und Nachname des Kunden;
- vollständige Anschrift;
- E-Mail-Adresse;
- telefonische Erreichbarkeit;
- Bestätigung der Volljährigkeit.
6.2 Der Kunde bestätigt hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Informationen die Herstellung eines Kontaktes mit einem Fachmann nicht erfolgen kann.
- 7 Widerrufsrecht des Kunden
7.1 Schließt ein Kunde den Vermittlungsvertrag mit “Direct24” als Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist er an seine Erklärung gegenüber “Direct24” nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsabschluss widerruft.
7.2 Der Widerruf des Kunden muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber “Direct24”
- per e-mail an info@notdienst-service24.de
- per Telefax unter +35315262758 oder
- durch Brief an Direct24 Web Advertising Limited mit Sitz in Suite 4.01 Ormond Building, 31-36 Ormond Quay Upper, Arran Quay, Dublin 7, D07 F6DC, Ireland.
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an“Direct24”.
7.3 Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und ein Widerruf ausgeschlossen ist, wenn “Direct24” mit der Ausführung ihrer Dienstleistung nach dem Vermittlungsvertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese Ausführung selbst veranlasst hat. Wir weisen darauf hin, dass dies mit Aufnahme der Nutzung des Internetportals regelmäßig der Fall sein wird, ohne dem Einzelfall hier vorzugreifen.
7.4 Nach Eingang des wirksamen Widerrufs sind “Direct24” und der Kunde jeweils verpflichtet, eventuell bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren; kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden.
7.5 Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen “Direct24” und Kunde und nicht auf das Verhältnis zwischen Kunde und Fachmann; andere gesetzliche oder vertragliche Widerrufsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.
7.6 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Direct24 Web Advertising Limited mit Sitz in Suite 4.01 Ormond Building, 31-36 Ormond Quay Upper, Arran Quay, Dublin 7, D07 F6DC, Ireland.
, Tel: +35315262932, fax: +35315262758, Email: info@notdienst-service24.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
- 8 Haftung
8.1“Direct24” haftet nicht für die Durchführung des Werkvertrages zwischen Fachmann und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Fachmann.“Direct24” übernimmt auch keinerlei Garantien.
8.2 “Direct24” übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Telemedien auf der Plattform.
8.3 “Direct24” haftet gegenüber dem Nutzer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von “Direct24” oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.4 In allen anderen Fällen haftet “Direct24” nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
8.5 Ansprüche des Verwenders aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Kardinalpflichten verjähren innerhalb eines Jahres. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach Nr. 3. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.6 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
- 9 Nutzungsrechte/Bewertungen
9.1 Der Nutzer räumt “Direct24” unentgeltlich an den von ihm auf der von “Direct24” bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches, jederzeit widerrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf die Nutzung der Plattform begrenzt.
9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ausschließlich er verantwortlich ist für seine Aktivitäten im Rahmen der Nutzung des Dienstes und damit der Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen dieses Vertrages. Der Kunde stellt “Direct24” frei von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, die aufgrund seines Nutzungsverhaltens gegen “Direct24” erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen das Einstellen, Erzeugen und das Kommentieren von Inhalten sowie die Nutzung der angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten die Rechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt in diesen Fällen die für “Direct24” entstehenden Kosten, inklusive der nach den gesetzlichen Regelungen entstehenden Kosten für eine Rechtsverteidigung. Verletzt der Kunde durch sein Nutzungsverhalten die Rechte Dritter, so wird er spätestens nach Aufforderung durch “Direct24” die gesetzes- und/oder vertragswidrige Nutzung sofort einstellen.
- 10 Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht
10.1 Vertragssprache ist Deutsch. Sollte “Direct24” die Plattform und insbesondere die AGB auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten oder Zweifeln immer die deutsche Version der AGB als verbindlich im Rechtssinne. Für anderssprachige Fassungen wird insoweit keine Haftung übernommen.
10.2 Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen “Direct24” und Nutzern entstehen, gilt deutsches Recht.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen “Direct24” und einem Nutzer ist, sofern dieser Unternehmer ist, ist Stuttgart . “Direct24” kann jedoch abweichend hiervon wahlweise den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
- 11 Schlussbestimmungen
11.1 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
11.2 “Direct24” ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hiervon rechtzeitig vorab informiert und kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat.
11.3 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr . Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.